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BGH, 23.03.2023 - I ZB 59/19 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 33 Abs. 1
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.05.2020 - I ZB 25/18
Bestimmen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem …
Auszug aus BGH, 23.03.2023 - I ZB 59/19
Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 5).