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   BGH, 23.03.2023 - I ZB 59/19   

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https://dejure.org/2023,10572
BGH, 23.03.2023 - I ZB 59/19 (https://dejure.org/2023,10572)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2023 - I ZB 59/19 (https://dejure.org/2023,10572)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2023 - I ZB 59/19 (https://dejure.org/2023,10572)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 33 Abs. 1 RVG, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33 Abs. 1
    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.05.2020 - I ZB 25/18

    Bestimmen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem

    Auszug aus BGH, 23.03.2023 - I ZB 59/19
    Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 5).
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